Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Teilnahme an unserem Partnerprogramm "FOTOSHOP"

WebTec Michael Breunig
An St. Remigius 2
51379 Leverkusen

nachfolgend WebTec genannt:

1. Rechtsbeziehung:
WebTec bietet mit Ihrem Partnerprogramm dem Webmaster die Möglichkeit Bildprodukte auf Provisionsbasis zu bewerben. Der Webmaster stimmt mit Absendung des Anmeldeformulars diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen angekündigt. Sie werden allen Beteiligten per Newsletter und über das online System zugänglich gemacht. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch innerhalb der Ankündigungsfrist, gelten die neuen Geschäftsbedingungen als angenommen.

2. Leistungen:
Neben Leistungen wie Promotionmaterial(Banner), Promotiontools und Statistik/Abrechung steht WebTec folgende Verrechungsformen zur Verfügung, diese können jedoch jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden oder wegfallen:

2.2 Vorrauszahlung
Alle vom Kunden bestellten Bildprodukte werden erst nach Zahlung der fälligen Summe an den Kunden ausgeliefert.

Beträgt sie weniger als 50 Euro, wird WebTec die Vergütung des Webmaster erst in dem Monat zum genannten Zeitpunkt auszahlen, in dem alle nicht ausgezahlten Vergütungen des Webmaster kumuliert mindestens 50 Euro netto betragen. Fällt der 20. Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag kann die Auszahlung auch an dem nächstfolgenden Werktag erfolgen!

Für jede Auszahlung erstellt WebTec eine den Maßgaben der Steuergesetzgebung entsprechende Gutschrift. Das Guthaben wird abzüglich der Überweisungsgebühren unverzinst an den Webmaster ausbezahlt.

3.2 Vermittlungsprovision für Bildprodukte
Die Höhe der Provision beträgt 15% vom tatsächlichen Nettoumsatz. Alle Beträge sind Netto!

3.3 Provisions-Versteuerung
Der Webmaster ist verpflichtet, die erhaltenen Provisions-Zahlungen ordnungsgemäß zu versteuern.

3.4 Gebührenregelung
Alle anfallenden Gebühren wie zum Beispiel Überweisungsgebühren trägt der Webmaster selbst.

4. Haftung
4.1 Haftung des Webmaster
Der Webmaster ist alleine für den Betrieb und den Inhalt der eigenen Internetseiten verantwortlich. Der Webmaster verpflichtet sich insbesondere, die eigenen Internetseiten von jedem gesetzwidrigen, sonst Rechtsverletzenden oder anstößigen Inhalt freizuhalten. Der Webmaster hält WebTec hinsichtlich aller Ansprüche, die gegen WebTec wegen der Art des Betriebs oder des Inhaltes der eigenen Internetseiten des Webmaster geltend gemacht werden, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt insbesondere für die Vermarktung der Seiten des Webmaster.

Für die in der Bewerbung gemachten Aussagen trägt ausschließlich der Webmaster die Verantwortung. Der Webmaster versichert, mit den gemachten Angaben zur Person und Adresse identisch und nach den Gesetzen seines Landes volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.

Die Zugangsdaten zum Partnerprogramm sind streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung ist untersagt.

Die zur Verfügung gestellten Werbegrafiken und Linkcodes sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur in unveränderter Form und nur zur Bewerbung der an das Partnerprogramm angeschlossenen Webseiten verwendet werden. Jede missbräuchliche Verwendung zieht strafrechtliche Konsequenzen nach sich.

4.2 Haftung von WebTec
WebTec betreibt seine Internetseiten im Rahmen der technischen Möglichkeiten. WebTec leistet allerdings keine Gewähr, dass seine Seiten oder die dem Partner zur Verfügung gestellten Tools, Abrechungsmethoden oder Promotionmaterial dauernd störungs- und unterbrechungsfrei funktionieren.

Von Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit abgesehen, ist jede Haftung von WebTec, einschließlich der für Schadenersatz, ausgeschlossen. In diesem Sinne ausgeschlossen ist insbesondere auch die Haftung für Folgeschäden oder mittelbare Schäden und Verluste, einschließlich des entgangenen Gewinns. Soweit zulässig ist die Haftung von WebTec mit € 50 betraglich begrenzt.

4.3. Unlautere Werbung ("Spam")
4.3.1. Strengstens untersagt ist das Versenden unlauterer Werbung in Newsgroups, Email Sendungen, SMS, Fax oder Post sowie über sonstige Telekommunikations-Mittel.

4.3.2. Als unlautere Werbung sind solche Nachrichten anzusehen, bei denen die Identität des Absenders oder die tatsächliche Absender-Adresse bewusst verfälscht oder verheimlicht wird, oder Nachrichten an Empfänger, die keine ausdrückliche Einwilligung zum Empfang der Nachrichten gegeben haben sowie Nachrichten, bei denen dem Empfänger keine oder nur unter erschwerten Bedingungen die Möglichkeit zur Abbestellung derselben gegeben wird.

4.3.3. sollte WebTec Kenntnis über den Versand von unlauterer Werbung erhalten, oder von Dritten über den Versand unlauterer Werbung in Kenntnis gesetzt werden, gestattet der Webmaster WebTec die Herausgabe aller personenbezogenen Daten an die Ermittlungsbehörden aufgrund richterlicher Anordnung sowie an denjenigen der behauptet, Empfänger der unlauteren Werbung zu sein!

In solchen Fällen verfallen alle Ansprüche gegen WebTec sofort! WebTec behält sich in einem derartigen Fall das Recht vor, für jeden Fall der Versendung von unlauterer Werbung eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.000 einzufordern und selbst rechtliche Schritte gegen den jeweiligen Webmaster einzuleiten, sowie den Webmaster für das Angebot für das unlautere Werbung betrieben wurde auf unbeschränkte Zeit zu sperren!

4.3.4. Den Verdacht der Versendung unlauterer Werbung kann der Webmaster nur durch Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gegenüber WebTec beseitigen. Diese eidesstattliche Versicherung muss WebTec binnen 14 Werktagen nach Anforderung durch WebTec im Original vorliegen. Darin muss der Webmaster an Eides statt versichern, selbst nicht der Versender der unlauteren Werbung zu sein und auch keine dritten Personen oder Unternehmen mit der Versendung von unlauterer Werbung beauftragt zu haben.

5. Verfügbarkeit
Wir behalten uns vor, den Service von WebTec ohne Nennung von Gründen jederzeit einzustellen und ohne Nennung von Gründen das Erscheinungsbild von WebTec zu verändern. Die Internetseiten von WebTec und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit gewährt. Ein Anspruch auf Zugang zu WebTec besteht nicht. WebTec kann wegen technischer Änderungen an dem Server, Wechsel des Providers, Betriebsstörungen, Energieversorgungsschwierigkeiten sowie in Fällen höherer Gewalt oder aus anderen Gründen nicht verfügbar sein, ohne das dem Webmaster hieraus Ansprüche gegen WebTec erwachsen.

6. Laufzeit / Kündigung
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann jederzeit ohne Frist beendet werden. Die Kündigung hat schriftlich mittels Email, FAX oder Brief zu erfolgen. Mit Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Webmaster an den von WebTec zur Verfügung gestellten Mitteilungen und Darstellungen. Der Webmaster wird sämtliche technische Vorkehrungen treffen, dass mit der Beendigung dieser Vereinbarung keinerlei Links zwischen den Internetseiten des Webmaster und der von WebTec mehr bestehen. Des Weiteren darf kein Promotionmaterial wie Internetseiten, Banner und dergleichen von WebTec verwendet werden. Nachteile die dem Webmaster als Folge der Auflösung des Vertragsverhältnisses entstehen, berechtigen ihn nicht, von WebTec Schadenersatz zu fordern. Überhaupt ist der Webmaster weder nach ordentlicher Kündigung noch nach vorzeitiger Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt, Entschädigungs- oder Ausgleichsansprüche welcher Art auch immer zu fordern.

7. Datenschutz
WebTec speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzen WebTec auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und für Kooperationsprojekte mit anderen Partnern und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. WebTec wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Der Partner hat keinerlei Anspruch auf Löschung seiner Daten im System!

WebTec weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.

8. Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

9. Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Leverkusen. Dies gilt auch, wenn beide Vertragspartner Vollkaufleute sind oder ein Vertragspartner seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz im Ausland hat oder ins Ausland verlegt. Webtec ist berechtigt, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu klagen.